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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - VerfGH 29/22.VB-3 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.2022 - VerfGH 29/22.VB-3 (https://dejure.org/2022,7630)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 2022 - VerfGH 29/22.VB-3 (https://dejure.org/2022,7630)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - VerfGH 39/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückkehr zum …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - VerfGH 29/22
Weder anhand des Vorbringens des Beschwerdeführers noch sonst ist bereits jetzt hinreichend absehbar, dass das Oberverwaltungsgericht mit Blick auf seine jüngere Rechtsprechung selbst in Anbetracht der weiter dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens und der Reaktionen des Verordnungsgebers darauf einen solchen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin ablehnen werde und damit der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO lediglich "bloße Formsache" wäre (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 3. März 2021 - VerfGH 39/21.VB-3, juris, Rn. 19). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - VerfGH 14/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - VerfGH 29/22
Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 Satz 2 Alt. 1 VerfGHG in Betracht kommen könnte (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2022 - VerfGH 14/22.VB-2, juris, Rn. 3 f.).